Pro NRW hat ihren Fraktionsstatus im Gelsenkirchener Rat verloren, weil mit Stefanie Wohlfahrt eine Mandatsträgerin ausgeschieden ist. Damit verliert die rechtspopulistische Partei auch einen großen Teil der finanziellen Ausstattung, die ihr als 3er-Fraktion zustand.
Gelsenkirchen.
Der Rat der Stadt zeigt nach der Sommerpause ein verändertes Gesicht. Nach WAZ-Informationen besitzt die rechtspopulistische Partei Pro NRW seit Ende der vergangenen Woche keinen Fraktionsstatus mehr, weil mit Stefanie Wohlfahrt eine Mandatsträgerin ausgeschieden ist.
Die Stadtverordnete bestätigte den Vorgang am Montag: „Ja, ich habe in der vergangenen Woche einen entsprechenden Brief geschrieben.“ Weitermachen wolle sie als Einzelmandatsträgerin, aus der Partei austreten jedoch nicht. „Noch nicht!“ Mehr wolle sie derzeit nicht sagen. Die Veränderung wird zeitnah im Internetauftritt der Stadt dokumentiert. Dort wird Wohlfahrt dann als fraktionslose Stadtverordnete geführt.
Seit der Kommunalwahl im Jahr 2009 ist der Gelsenkirchener Ableger von Pro NRW mit drei Sitzen im Rat vertreten. Damals erreichten die Rechten aus dem Stand 4,3 Prozent oder – in absoluten Zahlen betrachtet – 3854 Stimmen. Mit Wohlfahrt, zeitweilig im Landesvorstand der Partei, zogen Kevin Hauer und Christian Schaaf in den Rat ein. Oberbürgermeister Frank Baranowski bedrückte seinerzeit das Ergebnis: „Das hat einen bitteren Beigeschmack. Nicht nur, dass sie im Rat sind, sondern auch, dass sie Fraktionsstärke haben.“
Möglichkeit der Mehrfachvergütung entfällt
Mit der Fraktionsstärke ist es nun vorbei und mit einem großen Teil der finanziellen Ausstattung. Als 3er-Fraktion erhielt die Pro-Bewegung 54.300 Euro pro Jahr, als Ratsgruppe werden es noch 36.200 Euro sein. Weitere Einschnitte: Fraktionssitzungen entfallen und damit die Vergütungen dafür (für Stadtverordnete 17,50 Euro für sachkundige Bürgerinnen und Bürger 30,80 Euro) sowie die entsprechenden Fahrtkosten; für Ausschuss- und Ratssitzung werden sie weiterhin gezahlt. Für Hauer entfällt zudem die Möglichkeit der Mehrfachvergütung, die ihm aufgrund seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender zustand.
Wohlfahrt erhält als Einzelmandatsträgerin Unterstützung in Form von Sachleistungen, wenn sie die beantragt: ein Büro mit Ausstattung. Geld bekommt sie für ihre Teilnahme an Sitzungen des Rates, des Ausschusses für Sport und Gesundheit sowie der Bezirksvertretung Mitte.
