Nach dem Übergriff auf einen türkischen Jugendtreff in Hassel werden in Gelsenkirchen Forderungen nach Konsequenzen für die Täter laut.

Gelsenkirchen. 

Der Polizei in Gelsenkirchen gefällt diese Entwicklung nicht: Die Attacken gegen einen der Gülen-Bewegung nahestehenden türkischen Jugendtreff auf der Polsumer Straße in Hassel am Samstag bleiben deutschlandweit ein Thema in der medialen Berichterstattung.

„Dabei handelt es sich aus strafrechtlicher Sicht um Sachbeschädigungen, weil Fenster zu Bruch gingen. Außerdem liegen uns Hinweise auf eine einfache Körperverletzung vor, denen wir nachgehen“, sagte Polizeisprecher Olaf Brauweiler der WAZ. „Die Menschen, die auf der Polsumer Straße unterwegs waren, beruhigten sich beim Eintreffen der Beamten sofort und verhielten sich kooperativ.“ Von Landfriedensbruch, so Brauweiler, könne keine Rede sein.

Das Video, das auf Youtube und über Facebook geteilt wird, wertet die Polizei derzeit aus. Es sind ja diejenigen, die für diese Sachbeschädigung sorgten, gut zu erkennen“, stellte Brauweiler fest. Auch den Anlass der Übergriffe behält die Polizei im Auge: die politische Situation in der Türkei und ihre Auswirkungen bis auf die Straßen Gelsenkirchens. „Seit Samstag ist aber alles ruhig geblieben.“

Konsequenzen für die Beteiligten

Es war Joachim Poß, der die Diskussion am Montag verstärkte. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete forderte in einem Statement: „Die gewalttätigen Attacken auf den türkischen Jugendtreff, die allem Anschein nach von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan ausgeführt wurden, sind inakzeptabel und müssen für die Beteiligten Konsequenzen haben.“ Es könne nicht toleriert werden, dass durch aufstachelnde Reden, auch von Präsident Erdogan, die innertürkischen Konflikte nach Deutschland getragen würden. Das müsse verhindert werden.

Weiteren Nährboden bekommen diese Forderungen durch eine Stellungnahme des DGB Gelsenkirchen. Der unterstützt die Kritik von Poß an den türkischen Angreifern auf den Jugendtreff in Hassel und fordert ebenfalls Konsequenzen für die Täter, aber auch mit Blick auf die politische Bildung türkischer Migranten.

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes besteht großer Handlungsbedarf bei der Vermittlung der hierzulande geltenden und „verfassungsrechtlich begründeten Werte“. Unmissverständlich lautet die Forderung: „Politische Bildung und die konsequente Durchsetzung der geltenden Werteordnung müssen erheblich mehr Beachtung finden und notwendige Investitionen in die politische Bildung und Ausbildung junger Menschen getätigt werden.“

Aufklärung durch Bildung

Insbesondere die Forderung nach Konsequenzen für die Täter unterstützt der DGB. Sein Geschäftsführer Josef Hülsdünker stellt dazu fest: „Natürlich darf es hierzulande keinen politischen Arm von Erdogans AKP geben. Diese Partei, die weder Pressefreiheit, freie Abgeordnete und ethnische Minderheiten noch demokratische Grundfreiheiten wie freie Meinungsäußerungen oder Gewerkschaftsrechte duldet, steht überhaupt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Das wichtigste Gegenmittel gegen einen solch undemokratischen, religiös verbrämten Totalitarismus könne nur Aufklärung durch Bildung sein. „Wir sollten die Zeichen der Vorgänge um den Hasseler Jugendtreff richtig deuten und mit verstärkter politischer Bildung präventiv reagieren“, meint Hülsdünker.

In einem Schreiben an alle türkischen Moscheegemeinden in Gelsenkirchen haben Stadtdirektor Dr. Manfred Beck (Grüne) und die Vorsitzende des städtischen Integrationsrates, Melek Topaloglu, am Mittwoch an die türkische und die türkischstämmige Bevölkerung appelliert, sich auch zukünftig als Partner am Erhalt des friedlichen Zusammenlebens in Gelsenkirchen zu beteiligen. Dazu erklärte Beck aber auch: „Bei allem Verständnis für Emotionen, Gesetzesübertretungen sind absolut nicht akzeptabel!“

Öner: „Ich verurteile jede Gewalt“

Atilla Öner, türkischstämmiger Geschäftsmann in Gelsenkirchen, sagte der WAZ bezogen auf den Putschversuch: „Ganz klar, die Demokratie hat gesiegt. Es ist Nonsens gegen eine Regierung putschen zu wollen, wenn erkennbar die Hälfte der Bevölkerung diese unterstützt. Aber, was mischen wir uns von hier aus in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein, das wir verlassen haben?“ Mit Blick auf die Attacke gegen den Jugendtreff in Hassel stellte Öner fest: „Ich verurteile jede Gewalt. Es ist weder der Sache noch den Menschen dienlich und stärkt die rechten Kräfte, die wir alle nicht haben wollen. Ich finde, diese Auseinandersetzung gehört nicht nach Deutschland. Wir aber schon.“