Auf Initiative der FDP soll Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) in seiner Funktion als Beiratsmitglied für den Rat der Stadt Oberhausen gegen die Atom-Klage der RWE AG vorgehen. Eine entsprechende Resolution soll am Montag verabschiedet werden.

Oberhausen. 

Auch Oberhausen will nun Flagge zeigen gegen die Atom-Klage von RWE. Der Rat soll in seiner Sitzung am kommenden Montag eine entsprechende Resolution beschließen – auf Initiative der FDP. „Wir meinen, dass man ein Zeichen setzen muss“, so die Fraktionsvorsitzende Regina Boos. Mit der Resolution solle Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) beauftragt werden, in seiner Funktion als Beiratsmitglied darauf hinzuwirken, dass der Konzern seine Klage gegen die Stilllegung des Atommeilers Biblis A zurückzieht.

Interfraktionelle Resolution

„Diese Klage ist keineswegs im Sinne der Aktionäre und schon gar nicht der Bürger“, so Boos. Ihr Ansinnen habe bei allen Fraktionen Zuspruch gefunden, lediglich von der Linken Liste gab es bis gestern Nachmittag noch keine Rückmeldung. Oberbürgermeister Wehling hatte unlängst noch Verständnis für das Vorgehen von RWE und dessen Vorstandschef Jürgen Großmann geäußert, aber „das hat er ja inzwischen relativiert“, so Boos.

Wieso ausgerechnet die FDP in einer rot-grün regierten Stadt das Atomthema aufs Tapet heben muss? „Darüber können sich nur Leute wundern, die unsere älteren Programme nicht kennen“, sagt Boos. „Wir haben die Atomenergie immer schon nur als Brückentechnologie gesehen, müssen uns allerdings vorwerfen lassen, das Thema zuletzt nicht in den Vordergrund gestellt zu haben.“

Dass das Reizwort „Brückentechnologie“ in der – noch nicht ausformulierten – Resolution vorkommt, ist eher unwahrscheinlich. Unabhängig von der ablehnenden Haltung zur RWE-Klage jedenfalls sei man bei der FDP nicht für einen sofortigen Ausstieg. „Das geht nicht, man kann Atomkraftwerke nicht ausknipsen wie einen Lichtschalter. Aber wir dürfen den Ausstieg auch nicht auf die lange Bank schieben“, so die Oberhausener Fraktionschefin.

Apropos ältere Programme und vernachlässigte Themen: Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Oberhausener Rat, Regina Boos, ist gerade vom Bundesparteitag der Liberalen in Rostock zurückgekehrt, dem sie als Delegierte beiwohnte. „Ich habe durchaus den Eindruck, dass ein Neuanfang gelungen ist“, sagt die Lokalpolitikerin nach der dreitägigen Zusammenkunft der krisengeschüttelten Partei.

Mit dem neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler ziehe ein „Stil der leisen Töne“ ein, der „nicht weniger treffsicher“ sei. „Philipp Rösler geht nicht schonender mit anderen Parteien um als sein Vorgänger.“

Heilsame Wirkung

Röslers Wirkung auf sie und die übrigen Delegierten beschreibt Regina Boos als geradezu heilsam: „Er hilft uns allen, uns in unseren urliberalen Grundüberzeugungen endlich wiederzufinden.“

Nun könnte man freilich anmerken, dass mit der personellen nicht automatisch auch die inhaltliche Erneuerung der FDP vollzogen ist. Muss da thematisch nicht noch ein bisschen was kommen? „Wir brauchen keine neuen Themen, die sind alle da, sie wurden nur wenig bearbeitet.“ So habe die FDP entgegen aller Unkenrufe durchaus Ideen für eine „sehr ausgeklügelte und ausgewogene Sozialpolitik“. Im Fokus stehe dabei aber selbstverständlich immer die „Hilfe zur Selbsthilfe“.