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Regierungspräsident Bollermann kurz vor Ruhestand entmachtet

Regierungspräsident Bollermann kurz vor Ruhestand entmachtet

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Talk am Turm - Zukunft im Revier nach der Kohle, in Gladbeck Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services
Wenige Wochen vor dem Ruhestand hat die NRW-Regierung den Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann kaltgestellt. Eine außergewöhnliche Aktion.

Arnsberg. 

Die Landesregierung hat den Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) von allen Aufgaben entbunden. Seine Amtsgeschäfte übernimmt kommissarisch „für die urlaubsbedingte Abwesenheit des Regierungspräsidenten“ der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, teilte das Innenministerium mit. Es wird erwartet, dass Schnieder im Oktober die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernimmt.

Außergewöhnliche Maßnahme

Bollermann (66) hatte vor kurzem angekündigt, Ende August in den Ruhestand zu treten. Die Landesregierung muss das Amt dann neu besetzen. Das Ministerium begründete die außergewöhnliche Maßnahme acht Wochen vor Bollermanns regulärem Ausscheiden mit der „angespannten Unterbringungslage der Flüchtlinge“. Das Thema habe absoluten Vorrang, so dass kein Vakuum in der Arnsberger Führung entstehen durfte. Niemand mache Bollermann aber Vorwürfe, dass er nach dem hohen Druck der letzten Monate Urlaub mache, hieß es im Ministerium.

Bollermann kritisierte die Personalentscheidung. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Landesregierung dem Flüchtlingsproblem absolute Priorität einräume. Die Führungsebene der Bezirksregierung zu entmachten, sei aber absolut nicht nachvollziehbar. Insbesondere sein Stellvertreter Volker Milk habe als Flüchtlingsexperte hervorragende Arbeit geleistet. „Er ist ein erfahrener Fachmann“, sagte Bollermann.

Gerd Bollermann war nach dem Skandal um misshandelte Flüchtlinge in Burbach aufgrund mangelhafter Sicherheitskontrollen massiv in die öffentliche und politische Kritik geraten. In diesem Jahr werden mehr als 100.000 Flüchtlinge in NRW erwartet.