Die Verhandlungen der rot-grünen NRW-Landesregierung über die Begrenzung des Braunkohletagebaus in Garzweiler gestalteten sich offenbar schwieriger als öffentlich dargestellt. Und für Garzweiler-Betreiber RWE hat die Entscheidung des Landes, den Tagebau spätestens 2030 auslaufen zu lassen, möglicherweise auch Einfluss auf die Planung, ein neues hochmodernes Braunkohlekraftwerk zu bauen.
Düsseldorf/Essen.
Die Verhandlungen zwischen Grünen und SPD in NRW um die Begrenzung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II verliefen weit schwieriger als öffentlich dargestellt. Das erfuhr diese Zeitung aus Düsseldorfer Regierungskreisen. Informationen, nach denen die mehrwöchigen Gespräche auf der Kippe standen und sogar zweimal die Drohung mit dem Ende der Koalition im Raum gestanden habe, wurden jedoch nicht bestätigt. „Es gab keine Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der am Verhandlungstisch saß, gegenüber dieser Zeitung.
Streng vertraulich
Die Gespräche wurden streng vertraulich im kleinen Kreis geführt. Für die SPD nahmen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Fraktionschef Norbert Römer teil, für die Grünen neben Priggen noch Umweltminister Johannes Remmel. Sporadisch stießen auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und die grüne Landeschefin Monika Düker dazu. Die Grünen seien mit der Maximalposition in die Runde gegangen, den dritten Ausbauabschnitt im Braunkohlerevier nicht mehr anzugehen, hieß es. Die SPD dagegen habe den dritten Umsiedlungsabschnitt durchwinken und die Frage des vierten Abschnitts mit dem Dorf Holzweiler auf später vertagen wollen.
Priggen sagte, ihm sei von Anfang an bewusst gewesen, dass die SPD „nicht ohne den dritten Abschnitt aus den Verhandlungen rausgehen“ würde. Für die Grünen hingegen war klar, dass der am Ende vereinbarte Verzicht auf die Zwangsumsiedlung der 1300 Einwohner in Holzweiler nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden konnte. Keine Seite habe aber mit dem Ende der Koalition gedroht, wies Priggen entsprechende Spekulationen zurück. „Das ist völliger Quatsch“, sagte er.
„Es waren an der Sache orientierte Gespräche, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen“, sagte Umweltminister Remmel auf Anfrage. Auch in der SPD hieß es, die Koalition sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen. Dennoch wurde der gefundene Kompromiss am Freitag in der Landtagsfraktion äußerst kontrovers diskutiert. Sieben Abgeordnete der 99-köpfigen Fraktion, die ihre Wahlkreise im Bereich des Tagebaus haben, stimmten dagegen. Außerdem gab es drei bis vier Enthaltungen. Zuvor hatten Kraft und Römer eindringlich an die Abgeordneten appelliert, mit großer Mehrheit dem Verhandlungsergebnis mit den Grünen zuzustimmen.
Der RWE-Konzern und die Gewerkschaft IGBCE waren über die Verhandlungen im Bilde. Wie es in Regierungskreisen hieß, wurden RWE-Chef Peter Terium und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis telefonisch über jedes Stadium der Gespräche informiert. Am Freitag hatte es indes geheißen, RWE sei vom Ergebnis überrascht worden. Noch am Donnerstag habe es einen anderen Verhandlungsstand gegeben. Das wurde von Seiten der Grünen allerdings nicht bestätigt.
Insbesondere die politische Festlegung, die Braunkohle werde nur bis 2030 gebraucht, stößt RWE auf. Braunkohle könne bis Mitte des Jahrhunderts einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, so der Konzern. IGBCE-Chef Vassiliadis griff den kleinen Koalitionspartner heftig an. Die Grünen orientierten „sich in ihrem Regierungshandeln an Wunschbildern, nicht an der Wirklichkeit“, sagte er.
Einfluss auf Investitionsplanung
Für RWE dürfte die Entscheidung, den Tagebau spätestens 2030 auslaufen zu lassen, auch Einfluss auf die Investitionsplanung haben. Noch im Februar hatte Terium gesagt, RWE halte an der Planung eines neuen Braunkohlekraftwerks fest, auch wenn es sich nach derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht lohne. Mit der jetzigen Wende „kann man den Plan wegwerfen“, verlautete aus Konzernkreisen. Welche Folgen der Beschluss auf die Unternehmensverwaltung hat, etwa auf Rückstellungen zur Beseitigung der Abbaufolgen, ist noch unklar.
