Noch vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen gegen die Erhöhung der Strompreise ergreifen. Geplant ist eine Strompreisbremse für Strom aus erneuerbaren Energien. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht davon, Vergütungen für regenerative Anlagen zu streichen.

Düsseldorf. 

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl im Herbst gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise ergreifen. Im Frühjahr solle im System zur Förderung erneuerbarer Energien eine sogenannte Strompreisbremse eingebaut werden.

Das berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz eingespeist, aber wegen mangelnder Nachfrage nicht benötigt werde.

Grundsätzliche Reform notwendig

„Als eine Sofortmaßnahme kann ich mir vorstellen, dass wir die Vergütung für Anlagen streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Zeitung.

Die von Verbrauchern mit dem Strompreis zu zahlende Umlage für erneuerbare Energien sei der Hauptkostentreiber. Eine grundsätzliche Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien sei aber trotzdem schnellstmöglich nötig, sagte Rösler.

Details werden Ende Januar diskutiert

Wie hoch die durchschnittliche Entlastung von Verbrauchern durch den Eingriff in das Gesetz über die erneuerbaren Energien sein könnte, ist der Zeitung zufolge noch unklar. Details werden demnach zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium ausgearbeitet. Sie sollen Ende Januar im Koalitionsausschuss von Union und FDP beraten werden.

Beide Häuser streiten immer wieder öffentlich über Neuregelungen im Bereich der erneuerbaren Energien. (afp)