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Die Bahn fürchtet Konkurrenz und greift zur Keule: Sollte der Bundesgerichtshof den Wettbewerb im Nahverkehr erzwingen, will die Bahn über 100 Millionen vom Land und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eintreiben. Der VRR spricht von Erpressung.
Der Streit um den Nahverkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr und der deutschen Bundesbahn spitzt sich weiter zu. Am Dienstag weigerte sich der Bundesgerichtshof (BGH), ein entsprechendes Verfahren zu vertagen. Stattdessen kündigte das höchste deutsche Zivilgericht an, bereits Anfang des Jahres ein Grundsatzurteil zum Wettbewerb im Nahverkehr zu treffen. Sollte die Bahn den Streit verlieren, will sie über 100 Millionen Euro aus einem älteren Vertrag von Land und Stadt eintreiben.
Die Positionen vor dem BGH sind klar. Die Klägerin, die private Nahverkehrsfirma Abellio, bekämpft eine Verlängerung des VRR-Vertrages mit der Bahn aus 2009, weil dieser Vertrag der Bahn bis zum Jahr 2023 ein Geschäft ohne Konkurrenz garantiert und nicht ausgeschrieben wurde. Die Bahn dagegen will weiter ohne Wettbewerb Geschäfte direkt mit den politisch Verantwortlichen machen können.
Bahn fürchtet Konkurrenz
In jedem Fall ist die BGH-Entscheidung richtungsweisend. Noch macht die Bahn rund die Hälfte ihres Gewinnes von 1,75 Milliarden Euro im Nahverkehr. Fast alle diese Verträge sind ohne Wettbewerb direkt an die Bahn gegangen. Sollte nun der Vertrag für Europas größtes Nahverkehrsnetz zwischen Düsseldorf und Dortmund rückwirkend ausgesetzt werden, hieße das, alle zukünftigen Nahverkehrsverträge müssten ebenfalls ausgeschrieben werden. Für die Bahn eine ziemlich gefährliche Vorstellung. In Bayern hatte die Bahn einst 8,50 Euro pro Schienenkilometer erhalten – bei der Vergabe der Aufträge ohne Wettbewerb. Nach einer Ausschreibung und einsetzendem Konkurrenzdruck bekam sie für das gleiche Angebot nur noch 75 Cent pro Kilometer.
Die zentrale Figur im Streit um den VRR-Vertrag ist der 45-jährige Oliver Wolff. Der Abteilungsleiter im Verkehrsministerium NRW bestimmt die Gespräche zwischen VRR und Bahn auf Landesseite. Damit aber nicht genug. Nach Aussagen von VRR-Insidern hatte Wolff schon im Jahr 2009 Druck gemacht, um die Vertragsverlängerung mit der Bahn bis 2023 ohne Ausschreibung durchzusetzen. Dabei habe er unter anderem damit gedroht, dem VRR Aufgaben zu entziehen oder staatliche Zuschüsse zu kappen. Auch die Bahn hatte damals versucht, die Kommunen hinter dem VRR zu bedrängen. Wenn sie der Vertragsverlängerung nicht zustimmen würden, sollten sie über 100 Millionen Euro aus einem älteren Vertrag nachzahlen, verlautete die Bahn damals. Allein aus diesem Grund mussten Pleitestädte wie Dortmund Millionen Euro zurückstellen.
„Wir fühlen uns von der Bahn erpresst“
Auch im aktuellen Verfahren zieht die Bahn wieder die Millionenkarte. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, wenn der Streit vor dem BGH nicht abgebogen werde, müssten Land und Kommunen 112 Millionen Euro aus dem Altvertrag zahlen. Die Bahn bestätigt diese Forderung. Ein VRR-Mitarbeiter sagt: „Wir fühlen uns von der Bahn regelgerecht erpresst.“
Wer sich gegen das Vorgehen von NRW-Abteilungsleiter Wolff und der Bahn wehrt, gerät leicht unter Beschuss. Der langjährige VRR-Chef Martin Husmann wurde am Montag gefeuert, als er sich weigerte, den Weg für einen Vergleich mit Abellio freizumachen. Damit wäre das BGH-Verfahren zu Ende gewesen, die Bahn hätte ein Urteil vermieden. Die Rechtsanwältin, Ute Jasper, die bisher den VRR vor dem BGH vertreten hat, wurde ihres Mandates enthoben. Für sie arbeitet jetzt mit Olaf Otting ein Rechtsanwalt für den VRR, der eigentlich in ständigen Diensten der Bahn steht. Für diese hatte er zum Beispiel gegen den VRR Gutachten geschrieben, als sich der Verbund für freien Wettbewerb einsetzte.
Jedenfalls muss sich der NRW-Abteilungsleiter Wolff keine Sorgen um seine Zukunft machen. Er wird neuer Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Dessen größter Beitragszahler ist die Bahn.