Deutschlands größter Energieversorger Eon kündigt eine Klage gegen die Brennelementesteuer an. Die Bundesregierung hatte beschlossen, an ihr festzuhalten, obwohl der Atomausstieg auf 2022 vorgezogen wird.

Düsseldorf. 

Der Energiekonzern Eon wird gegen die Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer klagen. Das kündigte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf an. Die Regierungskoalition hatte in der Nacht zu Montag beschlossen, an der Steuer trotz des auf 2022 vorgezogenen Atomausstiegs festzuhalten.

„Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf“, erklärte Eon. Der Energieriese hob zudem hervor, er erwarte „den gebotenen Ausgleich“ für den mit dem Atomausstieg verbundenen „Vermögensschaden in Milliardenhöhe“. Hierbei setze der Konzern zunächst aber „auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden“.

Darüber hinaus verlangt Eon von der Bundesregierung für die Atomwende eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Der Konzern erkenne zwar den politischen Mehrheitswillen zum früheren Ausstieg an, so der Versorger. „Gleichzeitig erwartet das Unternehmen natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe.“ Eon habe im Vertrauen auf die im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen. (mit afp/rtr)