Die Schulden- und Finanzkrise bringt viele Banken in Nöte. Nun sollen wieder die Steuerzahler die Risiken übernehmen und angeschloagene Institute mit Steuermilliarden stützen, damit sie nicht umkippen.
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Viele europäische Banken müssen offenbar wie in der Finanzkrise 2008/09 vom Staat gerettet werden. Das sagte schon im August IWF-Chefin Christine Lagarde. Europas Finanzminister kritisierten sie seinerzeit für ihre „Panikmache“. Nun bereiten sie mit Hochdruck vor, was Lagarde gefordert hatte: Angeschlagene Banken mit Steuermilliarden zu stützen, damit sie nicht umkippen. Das könnte am Ende teurer werden als die Griechenland-Rettung.
Die Lage ist offenbar weit dramatischer als es Europas Krisenmanager bisher zugeben wollten. So beließ es Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht bei ihrer vorsichtigen Formulierung, Deutschland sei offen für eine Rekapitalisierung der Banken, falls dies denn notwendig wäre. „Die Zeit drängt“, fügte sie an.
Lage íst offenbar dramatischer als die Krisenmanager bisher zugeben wollten
Gestern ließ Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Konjunktiv bereits weg und forderte die 27 Mitgliedsstaaten kurzerhand zu einer „abgestimmten Rekapitalisierung“ ihrer Banken auf.
Barroso sieht zunächst die nationalen Regierungen in der Pflicht. Sie sollten ihren Banken ermöglichen, „Schrottanleihen loszuwerden“. Damit meint er vor allem griechische Staatsanleihen. Das liefe darauf hinaus, diese Risikopapiere in staatliche Schrottbanken auszulagern. Die Risiken trügen dann die Steuerzahler.
Hoch verschuldeten Staaten wie Italen fehlt das Geld für eine Finanzspritze
Selbst wenn keine deutsche Bank betroffen sein sollte, könnte auch deutsches Geld für die Rettungsaktion fließen, denn gerade in hoch verschuldeten Staaten wie Italien wackeln die Banken – und ihren Regierungen fehlt das Geld. Eine auch von der Bundesregierung durchgespielte Alternative wäre deshalb, Finanzspritzen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm zu bezahlen. Er ist bisher Staaten vorbehalten, doch einer Ausweitung der Kompetenzen auf Hilfen für Banken stünde Berlin wohl nicht im Weg.
Wie unkoordiniert zumindest nach außen Europa agiert, machten gestern zwei Meldungen deutlich: Die europäische Bankenaufsicht (EBA) erklärte, sie werde keine neuen Stresstests durchführen. Zur Durchleuchtung von 91 Banken aus dem Juli gebe es nichts hinzuzufügen.
Fast gleichzeitig gaben die Finanzminister bekannt, die EBA solle die Banken auf ihre Widerstandskraft gegen einen etwaigen Schuldenschnitt für Griechenland prüfen. Bis zum nächsten Treffen der Ressortchefs Anfang November solle die Behörde einen Bericht darüber vorlegen, welche Bank wie hoch im Risiko steckt und deshalb womöglich gerettet werden muss.
Seit 2008 wurden die europäischen Banken nach Angaben Barrosos mit 500 Milliarden Euro unterstützt, „um die Ersparnisse der Menschen zu schützen“. Nach Hochrechnungen des IWF fehlen Europas Banken diesmal rund 200 Milliarden Euro.
