Einen „Neustart in der Energiepolitik“ und den Neubau weiterer großer Kohlekraftwerke fordert Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie (IG BCE).

Haltern am See. 

Einen „Neustart in der Energiepolitik“ und den Neubau weiterer großer Kohlekraftwerke fordert Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie (IGBCE). Spätestens nach dem Landtagswahl-Marathon im Herbst müsse es Anstrengungen zu einem „größeren Miteinander“ geben, sagte Vassiliadis in Haltern. Das Energiekonzept der Bundesregierung, das sich einseitig auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke konzentriere, reiche nicht aus.

Nach Einschätzung des IGBCE-Chefs beruhe das von Union und FDP ausgehandelte Energiekonzept auf der „fundamentalen Fehleinschätzung“, dass „energieintensive Industrien und Bergbau für die Zukunft des Standorts nicht mehr wichtig seien“. Die Re­gierung, so Vassiliadis, lasse die Interessen der Branchen mit hohen Energieverbräuchen wie Aluminium, Glas und Papier „fahrlässig außer Acht“. Für sie sei der Strompreis das entscheidende Kriterium für Investitionsentscheidungen. Neue Anlagen, meint der Gewerkschaftsboss, bauten sie deshalb zunehmend in China oder anderen Schwellenländern.

Verlässlichkeit für die Wirtschaft

Von der Politik erwartet Vassiliadis, dass sie die aktuelle Phase des Aufschwungs nutzt und der Wirtschaft Antworten auf akute Fragen gibt, die ökonomische, ökologische und soziale Belange miteinander in Einklang bringen: Wo­her bekommen energieintensive Betriebe künftig ihre Energie? Was kostet diese? Und wann wird das Stromnetz endlich ausgebaut?

Für den IGBCE-Vorsitzenden stehen einige Antworten bereits fest: Da fast alle Grundlastkraftwerke bis 2030 altersbedingt abgeschaltet werden, müssten neue fossile Großkraftwerke in Deutschland ge­baut werden, um die Grundversorgung zu gewährleisten – zumal es noch keine effektive Technik gebe, die Strom aus erneuerbaren Energien speichern kann. Vassiliadis: „Aber viel zu wenige werden gebaut. Hamm, Duisburg-Walsum, Kre­feld-Uerdingen und Neurath reichen nicht für Nordrhein-Westfalen. Neue Projekte von Lünen bis Hürth liegen auf Eis.“ Für das Kraftwerk in Datteln müssten die Genehmigungsprobleme „rechtsstaatlich aus dem Weg geräumt“ werden.

Gezielte Blockade

Gründe für die Zurückhaltung bei Neubauten seien einerseits „der gut organisierte und auf systematische Blockade zielende Protest gegen neue Kohlekraftwerke“. Zum anderen aber auch die „politisch ge­wollte Verdrängung der Kohle“ durch die Atom-Laufzeitverlängerung und den „restriktiven Emissionshandel“.

Die IG BCE schlägt vor, die Genehmigung für ein Kohlekraftwerk regelmäßig zu überprüfen, um erneuerbare Energien nicht zu behindern. Vassiliadis: „Käme es zu einem vorzeitigen Abschalten, müssten die Betreiber eine Entschädigung erhalten.“ Um den „Stellungskrieg in der Energiepolitik“ zu beenden sucht er das Gespräch auch mit den Grünen und Umweltverbänden.

Klima-Cent

Die IG BCE fordert, dem Emmissionshandel für Schadstoffe zu überdenken. Zum einen müssten die Einnahmen daraus unmittelbar dem Klimaschutz zugute kommen. Zum anderen bräuchten energieintensive Betriebe eine Kompensation, weil der Strompreis durch Emmissionshandel steige. Gewerkschaftschef Vassiliadis bringt als Alternative einen „zweckgebundenen Klimacent“ ins Gespräch, den jeder Verbraucher einkommensabhängig zahlen soll.