Michael Vassiliadis, Chef der IGBCE, schlägt vor, Braunkohle-Kraftwerke in einen Fonds zu überführen. Mit diesem soll der Ausstieg finanziert werden.
Haltern am See.
Wenn sich Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau/Chemie/Energie (IGBCE) einmal im Jahr vom Bildungszentrum in Haltern am See aus zu Wort meldet, hat er in der Regel einen energiepolitischen Vorschlag im Gepäck. Am vergangenen Wochenende galt er der Verstromung der Braunkohle, die nach dem Willen der Politik auslaufen soll.
Um einen sozialverträglichen Übergang auch für die rund 10.000 Beschäftigten von RWE und den 8000 von Vattenfall zu gestalten, fordert Vassiliadis die Überführung der Braunkohle-Kraftwerke in einen privaten Fonds. Für den Weiterbetrieb der Anlagen würden die Betreiber RWE und Vattenfall dann eine Vergütung aus diesem Topf erhalten. Auch dann, wenn Vattenfall sein ostdeutsches Braunkohle-Standbein wie angekündigt verkauft. Zum Bieterkreis für diese Kraftwerke, zu dem nach Vassiliadis’ Einschätzung derzeit drei Unternehmen gehören, soll auch der Essener Stromerzeuger Steag zählen. Vassiliadis ist Vize-Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns, der Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet gehört.
Noch 15 Jahre Geld verdienen
„Mit der Braunkohle lässt sich noch mindestens 15 Jahre Geld verdienen. Danach wird es schwierig“, sagte der IGBCE-Chef in Haltern. Geht es nach den Grünen, wäre mit dem Abbau der klimaschädlichen, aber kostengünstigen Braunkohle unter anderem im Rheinischen Revier aber genau in 15 Jahren Schluss.
Vassiliadis ist allerdings davon überzeugt, dass Braunkohle in Deutschland noch bis zu 25 Jahre gebraucht werde, um Kraftwerksreserven vorzuhalten, die zum Einsatz kommen, wenn nicht genügend Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne zur Verfügung stehen.
Der Plan des Gewerkschaftschefs sieht vor, dass während der wirtschaftlich lukrativen nächsten 15 Jahre finanzielle Rücklagen gebildet werden, damit die Kraftwerke sowie die riesigen Abbaukrater am Ende zurückgebaut und rekultiviert werden können. Sollte der Fonds dann nicht ausreichen, müsse der Staat einspringen, der ja auch die erneuerbaren Energien subventioniere. Im Hinblick auf die ungeklärte Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke sagt Vassiliadis: „Das ist im Interesse der Politik, der Unternehmen und der Beschäftigten und vermeidet die Fehler des Atomausstiegs und dessen Folgen.“
„Fonds-Modell in Ruhe entwickeln“
Das Fonds-Modell könne aber nur funktionieren, wenn die Politik für „stabile Rahmenbedingungen“ sorge und die Energiewirtschaft wisse, wann und wie die Braunkohleförderung auslaufe. Vassiliadis: „Es ist noch Zeit, ein solches Modell mit den Beteiligten in Ruhe zu entwickeln. Es dürfen jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die einer zukunftsträchtigen Lösung entgegenstehen.“
Von den Grünen kam Kritik: Der Vorschlag laufe auf eine staatlich subventionierte Laufzeitverlängerung für die Braunkohle heraus, sagte der Grünen-Bundestags-Vize Oliver Krischer. „Es muss ausgeschlossen werden, dass RWE, Vattenfall und Co. jahrzehntelang fette Gewinne einfuhren und nun von der öffentlichen Hand weiterfinanziert werden sollen, weil sie die Energiewende verschlafen haben“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
