Am Standort Bielefeld des Essener Sicherheitskonzerns Kötter hängt der Haussegen schief. Es geht um eine Kamera, Gehaltskürzungen für den Betriebsratsvorsitzenden und Personal für ein Flüchtlingsheim.
Essen.
Eine Kamera in der Nähe des Betriebsratsbüros, gekürzte Zahlungen für den Betriebsratsvorsitzenden und Streit mit der Arbeitnehmervertretung über Neueinstellungen für eine Flüchtlingsunterkunft – am Bielefelder Standort des in Essen ansässigen Sicherheitsunternehmens Kötter gibt es Streit.
Andreas Rech, früher selbst einmal bei Kötter beschäftigt und heute Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Essen, fährt schwere Geschütze gegen seinen früheren Arbeitgeber auf. Von „vielen Schikanen“ und einem „Kampf gegen Betriebsräte“ spricht er. Vorwürfe, die das Unternehmen strikt zurückweist.
Die Auseinandersetzungen begannen im September 2014, als Kötter in Bielefeld einen neuen Standort bezog. Der Betriebsrat erhielt ein Büro in der Nähe des Eingangs, in dessen Bereich eine Kamera installiert wurde. Verdi-Mann Rech ist fest überzeugt, dass Kötter damit über ein Oberlicht Teile des Betriebsratsbüros überwachen wollte. Erst nach einem „gerichtlichen Beschlussverfahren“ habe die Firma die Kamera abmontiert.
Andreas Kaus, Geschäftsführer der Kötter Security Bielefeld GmbH, stellt den Fall anders dar. „Wir überwachen grundsätzlich keine Betriebsräte“, sagte er dieser Zeitung. Die Kamera sei aus Sicherheitsgründen auf den Eingangsbereich gerichtet gewesen, weil am Standort „sensible Kundendaten“ zu schützen seien. Nach dem Hinweis des Betriebsrats sei die Kamera im Oktober „bereits wieder abgehängt“ worden.
Streit landet vor Gericht
„Wir bei Kötter leben die Sozialpartnerschaft. Betriebsräte sind für uns ein wichtiges Gut“, betont der Geschäftsführer. Probleme, sagt Kaus, gebe es ausschließlich am Standort Bielefeld. Die Auseinandersetzungen landeten sogar vor Gericht. Es geht um das Gehalt von Uwe K., der seit September 2013 freigestellter Betriebsratsvorsitzender ist. Verdi ist der Auffassung, dass der Mann „weiter das Durchschnittsgehalt eines Revierfahrers“ erhalten müsse. Den Job bekleidete Uwe K. zuvor. Doch Kötter, erklärt Rech, habe ihm monatlich rund 550 Euro abgezogen. Kaus begründet den Abzug mit „unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen über die Behandlung einzelner Gehaltsbestandteile“. Es ging um rund 4500 Euro, die Uwe K. geltend machte. Der Betriebsrat zog erst vor das Arbeitsgericht Bielefeld und dann vor das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach Lesart des Konzerns entschieden die Richter dort, dass Kötter 40 Prozent der ausstehenden Summe zahlen müsse. Der Streit um das Gehalt dauert an.
9,35 Euro Mindestlohn
Einen Zusammenhang zum dritten Schauplatz der Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat streitet Kötter ausdrücklich ab. Es geht um die neue Flüchtlingsunterkunft Borgentreich in der Warburger Börde, in der mehr als 400 Menschen untergebracht sind. Kötter Bielefeld erhielt den Zuschlag und sorgt seit Herbst 2014 für die Sicherheit in der ehemaligen Kaserne. „Dazu brauchen wir 30 bis 35 Mitarbeiter, die wir nicht im Bestand haben“, sagt Geschäftsführer Kaus. Da sie im Umgang mit Flüchtlingen Qualifaktionen brauchen, will Kötter nach eigenen Angaben den neuen Kräften gemäß dem in NRW geltenden Tarifvertrag mehr zahlen als den unteren Stundensatz von 9,35 Euro. Die Rede ist von bis zu 11,04 Euro.
Aus einem Schreiben einer von Kötter beauftragten Anwaltskanzlei geht allerdings hervor, dass Kötter in Borgentreich nur 9,35 Euro zahlen wolle. Das Unternehmen erklärte dazu, dass „nachweislich“ bis zu 11,04 Euro bezahlt werde. Die Neueinstellungen hat der Betriebsrat nach Darstellung von Verdi wegen des geringen Lohns abgelehnt. Kötter aber pocht auf die Neueinstellungen, zumal nach Angaben von Kaus in Borgentreich Überstunden anfallen, weil nicht ausreichend Leute da seien. Kötter hat deshalb bei Gericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren beantragt, um die neuen Stellen schaffen zu können. Kaus schüttelt den Kopf: „In Dortmund und Duisburg haben die Betriebsräte den Neueinstellungen für Flüchtlingsunterkünfte zugestimmt. Für Bielefeld ist das Thema wohl noch neu.“