SPD-Staatssekretär Ulrich Kelber zweifelt Zahlen von RWE an, nach denen 100.000 Arbeitsplätze durch die geplante Braunkohle-Abgabe bedroht seien.
Düsseldorf.
Im Streit um die geplante Braunkohle-Abgabe hat CDU-Landeschef Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mangelnden Einsatz für den Erhalt Zehntausender Arbeitsplätze in NRW vorgeworfen. „Kraft sollte wenigstens verhindern, dass SPD-Regierungsmitglieder den Gewerkschaften auch noch in den Rücken fallen“, sagte Laschet dieser Zeitung.
Im sozialen Netzwerk „Facebook“ hatte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), von „völlig überzogenen Arbeitsplatzzahlen“ und einer „faustdicken Lüge von RWE“ gesprochen. „Wie lange lassen sich die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet diese Attacke noch gefallen?“, fragte Laschet.
Laschet: „Anschlag auf das Industrieland NRW“
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hatte am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass durch die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe bis zu 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Damit hatte RWE-Aufsichtsratsmitglied Bsirske frühere Warnungen von RWE aufgegriffen. Kelber forderte dagegen die Abschaltung der uralten Braunkohlekraftwerke. „Wir dürfen uns nicht zu Geiseln der RWE/IGBCE/Verdi-Argumentation machen lassen“, mahnte der Bonner Kelber. Der Klimaschutz verlange, dass ein Großteil der Braunkohle „in der Erde verbleibt“.
Minister Gabriel plant eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte Kraftwerke. Nach Angaben Laschets ist diese Zusatzsteuer auf Braunkohle aber im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. „Dass ein NRW-Staatssekretär in der Bundesregierung eines unserer wichtigsten Energieunternehmen, an dem viele Städte im Ruhrgebiet beteiligt sind, der Lüge bezichtigt, ist ein peinlicher Ausrutscher und erneuter Anschlag auf das Industrieland NRW“, sagte Laschet.
