• Spediteure fälschen massiv Fahrtenschreiber, um den Arbeitsschutz zu umgehen.
• Laut Bundesamt für Güterverkehr ist jedes dritte Gerät manipuliert.
• Kritik: In Belgien gelten Manipulationen als Straftat, hier als Ordnungswidrigkeit.

Essen. 

Spediteure, deren Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, fälschen und manipulieren in immer größerem Umfang Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte in ihren Schwerlastwagen oder schalten diese ganz ab. Ziel ist es offenbar, massive Verstöße gegen die streng regulierten Tages- und Wochenarbeitszeiten der Lkw-Fahrer zu vertuschen. Gerade übermüdete Fahrer aber verursachen die Unfälle und damit einen Großteil der Personenschäden.

Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Köln haben jetzt alarmierende Ergebnisse gezeigt. Bei einer zentralen Großkontrolle bei Regensburg, die in diesem Umfang noch in anderen europäischen Staaten erfolgte, stellte sich heraus, dass nicht nur die Hälfte der Lkw generell mit Regelverstößen auffielen, sondern 22 der 69 herausgewunkenen und überprüften Fahrzeugen bewusste Eingriffe bei den Kontrollinstrumenten aufwiesen.

„Dahinter steckt kriminelle Energie“

Teilweise waren diese, so das BAG, „auf hohem technischem Niveau“ erfolgt. Insgesamt hat sich eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren ergeben. Im letzten Jahr hatte das Bundesamt im deutschen Autobahnnetz erst 25 Prozent Beanstandungen gemeldet.

Der niederrheinische Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Udo Schiefner (SPD) sagte unserer Redaktion: „Dahinter steckt kriminelle Energie. Man will die Aufzeichnungen verfälschen. Das zeigt, mit welchen Karten gespielt wird, wenn es um Marktanteile geht. Die anständigen Spediteure haben das Nachsehen und bleiben wirtschaftlich auf der Strecke“.

Schiefner, der selbst bereits Lkw-Kontrollen von Polizei und BAG auf der Autobahn A 40 zwischen Duisburg und Venlo begleitet und dabei „erschreckende Zustände“ festgestellt hatte, verlangt ein schärferes Eingreifen der Polizei und gegebenenfalls auch schärfere Gesetze. Er warnt: Die Manipulationen richteten sich nicht nur gegen gesetzestreue Unternehmen, sondern gingen auch zu Lasten der Verkehrssicherheit und vor allem der Gesundheit und der Fahrtüchtigkeit der Fahrer. Es müsse geprüft werden, ob härtere Strafen notwendig sind. Dies müsse auf gesamteuropäischer Ebene passieren.

Eingebaute Magneten und gelöste Plombierstellen

Die Forderung richtet sich durchaus auch an die deutsche Adresse. Denn während zum Beispiel in Belgien alle Verstöße hart als Straftat und mit hohen Geldstrafen geahndet werden, wird ein Teil in Deutschland als Ordnungswidrigkeit gewertet und weit geringer bestraft.

Das Bundesamt für Güterverkehr will „in Zukunft einen besonderen Fokus auf das Thema Manipulation am Kontrollgerät“ legen. Im Einzelnen ermittelten die Kontrolleure bei Regensburg in zahlreichen Fällen den Einbau von Magneten, um die elektronischen Fahrtenschreiber zu täuschen, gelöste Plombierstellen und „den unzulässigen Rückbau von digitalen Konrollgeräteanlagen auf analoge Kontrollgeräte“. Auch seien Geräte einfach verbotswidrig abgeschaltet worden.

Arbeitsbedingungen verletzen Menschenrechte

Das Amt sagt nicht, welcher Nationalität die verdächtigen Speditionen oder die Fahrer sind, um Diskriminierungen zu vermeiden. Tatsächlich tobt auf deutschen Autobahnen aber schon seit längerer Zeit ein brutaler Kampf um Marktanteile zwischen osteuropäischen und deutschen Unternehmen. Dabei werden rücksichtslos Gesetze gebrochen, Sozialvorschriften umgangen und der deutsche Mindestlohn nicht gezahlt. Nicht selten stehen Transportunternehmen aus Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien unter Verdacht.

Der Chef einer Kontrolleinheit der belgischen Polizei, Raymond Lausberg, sagte kürzlich bei einer Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion, es werde Sozialversicherungs- und Mehrwertsteuerbetrug begangen, Fahrzeugzulassungen und technische Bescheinigungen würden gefälscht. Arbeitsbedingungen verletzten oft die Menschenrechte. „Keine Seltenheit“ sei deswegen Alkoholmissbrauch bei den Fahrern.

Als neueste Masche hat sich herausgestellt, dass Fahrer zwei Fahrerkarten nutzen, eine davon von einem verstorbenen Kollegen. So fällt eine Überschreitung der regulären Fahrzeit bei einer Kontrolle nicht auf. Die Fachzeitschrift „Fernfahrer“ hat darüber schon vor einiger Zeit unter der Überschrift „Tote fahren länger“ berichtet.